Haushalt Mutlangen: Das steht 2023 an

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Die Sanierung des Mutlantis ist Teil des Haushalts der Gemeinde Mutlangen.
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Gemeinderat Mutlangen verabschiedet den Haushalt. Was die Bürgermeisterin und die vier Fraktionen dazu anmerken.

Mutlangen. Gesamtvolumen 32,34 Millionen Euro; Investitionsquote 45 Prozent; Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des Jahres 1320 Euro - das sind einige der wesentlichen Werte, die Kämmerer Friedrich Lange noch zum Haushalt nennt - nachdem Bürgermeisterin Stephanie Eßwein in ihrer Rede die wesentlichen Details der „Bugwelle“ skizziert hat, die die Gemeinde wie ein riesiges Kreuzfahrtschiff vor sich herschiebe.

Nach dem „finanziell überraschend guten“ Abschluss des Jahres 2022, in dem die Pflichtaufgaben gemeistert werden konnten und dank des herausragenden Engagements der Mutlanger die Unterbringung von über 100 ukrainischen Flüchtlingen gelungen sei, gelte es nun im Angriff zu nehmen, was mit Weitblick gründlich geplant worden sei:

Die Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Breite-Nord für 1,45 Millionen Euro - bezuschusst mit 218 000 Euro aus dem Fachförderprogramm des Landes. Ende 2023 soll das Gebäude stehen.

Die Sanierung der Hornbergschule soll nun endlich mit Haus III starten. Insgesamt 9 Millionen Euro sind hier veranschlagt, um unter anderem bis Ende 2024 weiteren Schulraum zu schaffen. Für das gesamte Projekt rechne man mit Zuschüssen im Umfang von 60 Prozent. Für das Planungsjahr sind Ausgaben in Höhe von 5 Millionen Euro zu erwarten.

Die Sanierung des Mutlantis mit Gesamtkosten von 2,95 Millionen Euro bei einem zugesagten Bundeszuschuss von 1,3 Millionen Euro. Die Maßnahme soll im Herbst 2023 abgeschlossen sein.

Das Gewerbegebiet Wasserstall Ost, für dessen Erschließung aufgrund der Oberflächenwasserbewirtschaftung rund 2,4 Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Man gehe davon aus, dass rund 730 000 Euro im laufenden Jahr finanziert werden müssen, der Rest in 2024.

Der Austausch der Wasserleitungen in der Uhland- und Mörikestraße - jahrelang aufgeschoben, nun aber angesichts des hohen Wasserverlusts durch zahlreiche Rohrbrüche äußerst dringlich. 560 650 Euro sind hier im Haushalt eingeplant.

Das Bürgerbüro und den barrierefreien Eingang ins Rathaus - wichtig auch für Nutzern von Rollatoren und Eltern mit Kinderwagen - ist mit 230 500 Euro für 2023 im Haushalt verankert.

An „kleineren Anlegestellen“ für das Kreuzfahrtschiff Mutlangen zählt die Bürgermeisterin auf: das Multifunktionsfahrzeug für den Bauhof; die Sirene im Gemeindegebiet; die Erweiterung des Waldnaturkindergartens; das Notstromaggregat und weitere Ausgaben für den Katastrophenschutz; Kanalsanierungen; LED-Leuchten in der Heidehalle und am Sportplatz; die Sanierungen von Feldwegen und Friedhofsmauer. „Der Erhalt der Infrastruktur und die Abarbeitung des Sanierungsstaus haben nun oberste Priorität“, betont die Bürgermeisterin und verspricht, dabei Fördertöpfe und Sparmaßnahmen fest im Auge zu behalten.

Die Reden der Fraktionen

An Pflichtaufgaben mangle es nicht, stellt SPD-Fraktion fest und verweist dabei neben der nun endlich begonnenen Sanierung auf das Betreuungsangebot von Klein-, Kindergarten- und Schulkindern. Hier fügt sie als Idee an, auch die Vereine einzubinden und deren Engagement mit höherer Förderung zu belohnen. Außerdem müsse das fahrrad-und fußgängerfreundliche Verkehrskonzept ebenso weiterverfolgt werden wie die Ortskernsanierung. Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum und eine gute Qualität der Kommunikation untereinander sind weitere Themen der Haushaltsrede.

Die UWL-Fraktionbegrüßt den Sanierungsstart der Hornbergschule, die Teilsanierung der Uhland- und Mörikestraße, die Installation der Sirenen und das geplante Baumkataster. Sie lehnt den Bau der Flüchtlingsunterkunft und die Sanierung des Mutlantis als Freiwilligkeitsleistungen ab. Sie verweist auf die Warnung des Gemeindetags, wonach die Zeiten des ungebremsten Draufsattelns vorbei seien.

Die Grünen hoffen dagegen mit Blick auf den Krieg in Europa auf die baldige Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft und sehen die Investition ins Mutlantis als bedeutsam für einen attraktiven Schulstandort. Auch die Investitionen in die Infrastruktur seien richtig - wobei mit Blick auf die Verschuldung bei allen Projekten reagiert werden müsse, wenn sie sich finanziell nicht mehr darstellbar entwickeln sollten.

Die CDU-Fraktion sieht trotz der steigenden Schulden, die es eigentlich zu vermeiden gelte, in den Investitionen ein deutliches Signal für die Zukunft der Gemeinde. Mutlangen investiere ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Allerdings müsse jede weitere Investition gut überlegt und zukunftsfähig begründet sein. ⋌AnkeSchwörer-Haag

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