Pflichtaufgaben fordern hohen Tribut

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Drei Eichen als Ersatzpflanzungen an der Lein in Leinzell sind realisiert; im Vorgriff auf einen nun nicht umgesetzten Bau hatte die Wasserkraftoberland GmbH dort bereits Bäume gefällt.
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Leinzell muss geringer ausfallende Zuschüsse aus dem Fördertopf des Landes für finanzschwache Kommunen mit einem Kredit über 900 000 Euro kompensieren.

Leinzell 

Das jahrelange Hin und Her bezüglich des Baus einer Wasserkraftanlage an der Lein ist endgültig ein Fall fürs Archiv, beziehungsweise „für die Akten“. So beschrieb es Bürgermeister Ralph Leischner in der Gemeinderatssitzung am Dienstag in Leinzell. Denn nachdem ein Verzicht auf den Bau seitens der Wasserkraftoberland GmbH erfolgte, hatte der Gemeinderat gefordert, dass im Bereich der Lein eine Ersatzpflanzung vorgenommen wird. Grund: Im Vorgriff auf einen Bau hatte die Wasserkraftoberland GmbH bereits Bäume gefällt.

Am Dienstag gab der Bürgermeister nun bekannt, dass die geforderten Ersatzpflanzungen von drei Eichen durch die Firma Sigmund im Auftrag der Wasserkraftoberland GmbH ausgeführt wurden. „Somit ist die Angelegenheit erledigt. Darüber bin ich froh“, schloss Leischner. Der Standort für die neuen Eichen sei im Vorfeld mit der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt worden.

Am 13. November treffen sich die Leinzeller Gemeinderäte mit der Schulleitung zu einer Schulsitzung. Auch in dieser wird mit Sicherheit zur Sprache kommen, was am Dienstag bereits thematisiert wurde. Nämlich, dass aus den einst in Aussicht gestellten Landeszuschüssen aus dem Ausgleichstock, der Hilfe für finanzschwache Kommunen, nun nur ein Bruchteil, nämlich 100 000 statt eine Million Euro, genehmigt wurden.

„Ich bin sauer“, stellte Leischner unumwunden fest. Denn dies bedeutet, dass die ohnehin finanzschwache Gemeinde im kommenden Jahr eine nicht eingeplante Kreditaufnahme von 900 000 Euro anvisieren muss. Dies für das Erledigen einer Pflichtaufgabe – die Generalsanierung des Schulzentrums – die auch für davon profitierende Umlandgemeinden von Leinzell getätigt wird. „Jetzt sehen wir uns genötigt, mit der Kommunalaufsicht über einen Kredit zu sprechen“, bedauerte Leischner mit Blick auf Kämmerer Stefan Schürle. Dass es statt eines Zuschusses über eine Million Euro nur 100 000 Euro gab, befand der Bürgermeister als „schon fast unverschämt“. Allgemein prangerte er an, dass der Ausgleichstock ursprünglich für finanzschwache Gemeinden im ländlichen Raum geschaffen worden ist. Nun allerdings dieser im „Gießkannenprinzip ausgeschüttet werde. „Dieses Prinzip sollte einmal hinterfragt werden“, forderte er.

„Diese Kosten überfordern uns“, klagte Wilhelm Schneele. Peter Schaile erinnerte an die leeren Kassen, die 2020 dazu zwangen, 100 000 Euro für dringende Straßensanierungen, ebenfalls eine Pflichtaufgabe, zu streichen.

Einstimmig sprach man sich dafür aus, die für dieses Jahr vorgesehene Kreditaufnahme für die Friedhofsanierung und den Bau des Regenüberlaufs in Höhe von 585 000 Euro jetzt zu tätigen.

Sanierung abgeschlossen

Gute Nachrichten hielt Leischner beim Thema Friedhofssatzung bereit: „Die Sanierung ist fertig. Die denkmalgeschützte Mauer ist abgenommen. Die Abnahme des Friedhofs steht noch aus.“

„Dieses Prinzip sollte hinterfragt werden.“

Ralph Leischner,, Bürgermeister

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