Kaspertheater in der Kämmerei

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Waldstetten muss für Dienstleistungen künftig Mehrwertsteuer berechnen.
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Waldstetten muss für Dienstleistungen künftig Mehrwertsteuer berechnen. Das macht etwa Hallennutzung für Vereine teurer und geht mit einer Mieterhöhung einher.

Waldstetten

Das ist deutsche Bürokratie in Reinkultur“, schimpfte Bürgermeister Michael Rembold in der Sitzung des Waldstetter Verwaltungsausschusses. Stein des Anstoßes ist die Anpassung des Umsatzsteuergesetzes, die jede Gemeinde ab 1. Januar 2023 umsetzen muss. Dies sei neben der Umstellung auf den doppischen Haushalt die Hauptaufgabe der Kämmerei gewesen. Dahinter steckt, dass Kommunen künftig wie Unternehmen bewertet werden, die für erbrachte Dienstleistungen Mehrwertsteuer abführen müssen.

Für den bei diesem Thema sichtlich angefressenen Kämmerer Gerhard Seiler bedeutete das, jeden einzelnen Posten darauf zu überprüfen, ob er in Zukunft umsatzsteuerpflichtig ist und die Gemeinde dafür eine Mehrwertsteuer erheben muss. „Eine sehr umfangreiche Aufgabe“, sagte Seiler. Die zudem niemals endet, denn jeder in der Verwaltung müsse künftig bei Einnahmen diesen Aspekt beachten. Und er hat Auswirkungen auf Kosten für Vereine und Bürger. So sei die Kämmerei mit einem Steuerberatungsbüro die einzelnen Posten durchgegangen. Dabei kam heraus, dass für verschiedene Dienstleistungen künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig sind. Betroffen ist etwa das Backhaus in Wißgoldingen, dort wird die Nutzung des Backofens statt 6 Euro künftig 7,20 Euro kosten. Auch die Belegung von Mehrzweckhallen wie etwa der Kaiserberghalle fallen darunter, weil sowohl die Nutzung des Sportbodens als auch der Küche - sogenannte Betriebsvorrichtungen - steuerpflichtig sind. Auch für die Belegung der Schwarzhornhalle durch die Realschule werde die Gemeinde künftig Mehrwertsteuer erheben, weil hier ein schwankender Bedarf abgerechnet werden müsse, nannte Seiler ein weiteres Beispiel. Anders sieht es bei dauerhaft an Vereine vergebenen Räumen aus. So könne etwa der für die TSGV-Geschäftsstelle fällige „Betriebskostenersatz“ künftig als Miete laufen, für die keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Keinen Ausweg gibt's bei der Nutzung von Kleinzelten, beim Stammbuchverkauf im Standesamt oder bei den Leihinstrumenten an der Gemeinschaftsschule. Letztere kosten aktuell eine Leihgebühr von 10 Euro pro Monat. Weil sie auch privat verwendet werden können, müssen 1,90 Euro Mehrwertsteuer erhoben werden - allerdings erst ab dem neuen Schuljahr 2023/24, bis dahin solle die Gemeinde die Kosten tragen, sagte Seiler. Für dies alles braucht es Satzungsänderungen in den Gebührenordnungen. Weil die Betriebskostensätze - künftig Mieten - zuletzt 2019 erhöht wurden, sollen die Mieten zugleich um 20 Prozent erhöht werden, auch vor dem Hintergrund, dass die Kosten wegen der Energiekrise für die Gemeinde stark gestiegen sind, sagte Seiler. Alle anderen Gebühren sollen 2023 überprüft und gegebenenfalls 2024 - im vom Gemeinderat festgelegten Fünfjahresrhythmus - geändert werden.

Vielleicht kommt ja auch alles anders. Denn aktuell überlege der Gemeindetag, ob die Umstellung um zwei Jahre verschoben wird, weil viele Gemeinden nicht bis 1. Januar 2023 fertig werden mit dem dafür nötigen Aufwand. „Da kommst du dir vor wie der Kasper“, sagte Seiler angesichts der fristgerecht geleisteten Arbeit. Den Aufschub würde die Waldstetter Verwaltung aber dennoch mitgehen. Es wäre im Übrigen nicht die erste Verzögerung: Die Gesetzesänderung wurde Ende 2015 beschlossen, trat Anfang 2017 in Kraft, allerdings mit einer Übergangsfrist bis Anfang 2021 - die wiederum wegen der Coronapandemie auf Anfang 2023 verschoben wurde.

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