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GESUNDHEIT

Keine Zweifel an der Reform

Die Gesundheitsreform ist nach Einschätzung des Bundesinnen- und des Justizministeriums verfassungsgemäß. Das geht aus einem Gutachten beider Ministerien hervor. Damit wird die Auffassung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestärkt. Bedenken von Seiten der Union und von Verfassungsrechtlern werden zurückgewiesen. Die Ministerien kommen
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