Lesen Sie weiter

ONLINE-DURCHSUCHUNG / SPD sorgt sich um Verfassung

Struck fordert Merkel-Machtwort

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Koalitionsstreit über die Online-Durchsuchung mit einem Machtwort zu beenden. Im 'Focus' bekräftigt er die Forderung der Sozialdemokraten, die umstrittene Anti-Terror-Maßnahme aus dem Gesetz zur Ausweitung der BKA-Befugnisse auszukoppeln. 'Wenn Schäuble sich diesem
  • 215 Leser

44 % noch nicht gelesen!