Lesen Sie weiter

LANDESREGIERUNG

Polizeigesetz sorgt für Ärger

In der Stuttgarter CDU-FDP-Koalition verschärft sich der Streit um ein neues Landespolizeigesetz. Angesichts massiver CDU-Forderungen, Polizei und Verfassungsschutz im Land Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung von Computern zu eröffnen, stellt Justizminister Ulrich Goll (FDP) nun sogar bisher erzielte Kompromisse in Frage. Wenn die CDU die Online-Durchsuchung
  • 408 Leser

53 % noch nicht gelesen!