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Rechte Gewalt

Goll: Gesetze scharf genug

Die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung lehnt schärfere Gesetze gegen gewalttätige Rechtsextremisten ab. Justizminister Ulrich Goll (FDP), der auch stellvertretender Ministerpräsident und Integrationsbeauftragter der Landesregierung ist, erteilte dem gemeinsamen Vorstoß Brandenburgs und Sachsen-Anhalts für eine Novelle des Strafrechts gestern
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