FINANZPOLITIK

SPD rechnet mit Linken ab

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet mit der Linkspartei ab. In einem internen Papier an Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt, beklagt Struck die 'unseriöse Finanzpolitik' der Linken. Experten hätten die finanzwirksamen Forderungen der Oppositionspartei überprüft und jährliche Mehrkosten für die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in Höhe von 154,7 Milliarden Euro errechnet. Zur Frage der Gegenfinanzierung schweige sich die Linkspartei entweder aus oder gerate in Widersprüche: 'So fordert sie an einer Stelle die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, um an anderer Stelle
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