BESPITZELUNG

BND muss Akten öffnen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss dem Redakteur der 'Berliner Zeitung' Andreas Förster Akteneinsicht gewähren, unabhängig davon, ob die über ihn gesammelten Informationen elektronisch oder auf Papier vorliegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der BND hatte Förster und andere Journalisten bespitzeln lassen, um Lecks in den eigenen Reihen aufzudecken. Die Affäre wurde Ende 2005 bekannt. Ein im Mai 2006 veröffentlichter Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hatte das Vorgehen als rechtswidrig bezeichnet. BND-Präsident Ernst Uhrlau entschuldigte sich bei Förster. Der BND erteilte dem Journalisten
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