GESETZ

Neue Regeln im Strafvollzug

In bayerischen Justizvollzugsanstalten gelten künftig neue Regeln. Der Landtag verabschiedete mit der Mehrheit der CSU das neue Strafvollzugsgesetz, das den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern neben der Resozialisierung der Täter zum Hauptziel hat. Der geschlossene Vollzug ist demnach künftig der Regelfall. Für Erwachsene soll es 160 zusätzliche Sozialtherapie-Plätze geben. Das Gesetz schafft zudem erstmals eine Grundlage für den Jugendstrafvollzug, wie dies das Bundesverfassungsgericht 2006 anmahnt. Die Opposition kritisierte das neue Gesetz scharf und beklagte, dass dieses den Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern
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