JUSTIZ / Kläger wollen Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich stoppen

30 000 Bürger legen Beschwerde ein

Mit der größten Verfassungsbeschwerde der bundesdeutschen Geschichte wollen rund 30 000 Bürger das Gesetz zur verdachtsunabhängigen Speicherung der Verbindungsdaten der Telekommunikation zu Fall bringen. Die Beschwerde wurde am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kritiker beantragten, die Datensammlung durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Wann sich das Gericht damit befassen wird, ist offen. Das Gesetz wurde im November von der großen Koalition verabschiedet und ist seit gestern in Kraft. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht darin eine 'Totalprotokollierung der Telekommunikation',
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