Mehr Befugnisse für die Polizei im Land

Die CDU/FDP-Landesregierung hat sich nach monatelangem Ringen auf eine Novellierung des Polizeigesetzes aus dem Jahr 2004 geeinigt. Strittig waren vor allem die Videoüberwachung sowie die präventive Telekommunikationsüberwachung. Den Streitpunkt Online-Durchsuchung hatten die Koalitionspartner ausgeklammert. Nachfolgend der aktuelle Stand einiger Änderungen im Polizeigesetz: Videoüberwachung: Die Polizei darf bei größeren Veranstaltungen und Ansammlungen auch bei abstrakter Gefährdung Videoüberwachung einsetzen. Bislang war dies nur an Kriminalitätsbrennpunkten möglich. Automatisches Kennzeichenlesesystem: Wird im Polizeigesetz neu
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