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Polizeigesetz: Grüne drohen mit Klage

Die baden-württembergischen Grünen drohen für den Fall, dass die CDU-FDP-Koalition das geplante Landespolizeigesetz nicht noch ändert, mit einer Verfassungsklage. 'Wenn die Landesregierung ihre Pläne nicht korrigiert, ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht', sagte Grünen-Landeschef Daniel Mouratidis. Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft
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