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Polizeigesetz unter Beschuss

Kritik an geplanter Video-Überwachung von Volksfesten - Klage angedroht
Die Grünen halten den Entwurf für das geplante neue Landespolizeigesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig und fordern Korrekturen. Andernfalls wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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