LEITARTIKEL · BUNDESTAG: Gesetzespfusch

Die Maschen des staatlichen Netzes, das verhindern soll, dass die Bürger über die Stränge schlagen, werden immer enger gezogen. Das ist ehrenwert gedacht, denn meist geht es bei Verschärfungen um schwere Rechtsverstöße. Doch Gesetze haben, wie Medikamente, Risiken und Nebenwirkungen. Passgenau zuschneiden lassen sich Normen kaum, weil sie - das entspricht kontinentaleuropäischer Rechtstechnik - stets allgemeine Tatbestände formulieren, die der Auslegung bedürfen. Und lässt es diese Auslegung zu, trifft die Keule des Gesetzes mitunter versehentlich Menschen, die ursprünglich gar nicht erfasst werden sollten - eine ungewollte Kriminalisierung,
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