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EU-Reformvertrag liegt auf Eis

Bundespräsident Köhler wartet Karlsruher Entscheidung ab
Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den von Bundestag und Bundesrat gebilligten Vertrag die Ratifikationsurkunde nicht unterzeichnen. Der Präsident folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, teilte das Präsidialamt
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