Lesen Sie weiter

Oettinger und Struck pochen auf Schuldenbremse

Absage an generelles Schuldenverbot, SPD will Obergrenze festschreiben
Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), wollen eine Schuldenbremse notfalls gegen den Widerstand einzelner Bundesländer durchsetzen. 'Wenn sich ein oder zwei Länder verweigern, schließe ich nicht aus, dass wir den Kommissionsbeschluss durchziehen und ohne sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat
  • 404 Leser

63 % noch nicht gelesen!