Lesen Sie weiter

Köhler billigt EU-Vertrag von Lissabon

Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hat den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Das hat sein Sprecher Martin Kothé bestätigt. Köhler hat gestern zwei von drei notwendigen Gesetzen - das Gesetz zum Vertrag von Lissabon und das zugehörige Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterschrieben. 'Er sah keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen
  • 283 Leser

49 % noch nicht gelesen!