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KOMMENTAR · ÜBERWACHUNG: Freibrief für Schnüffler

Abwiegeln, kleinreden, ist ja alles nicht so gemeint und betrifft ohnehin nur Kriminelle. Geht es um Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verstehen sich Ministerien bestens darauf, die Risiken für den Einzelnen herunterzuspielen. So ist es auch beim Entwurf für das neue BSI-Gesetz, das heute im Bundesrat zur Debatte steht.
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