Gebot der Fairness

Erklärung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: Der Bundesrechnungshof hat keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Ulla Schmidt hat sich bei der Nutzung ihres Dienstwagens gemäß Richtlinien verhalten, es ist kein Schaden entstanden. Es war für mich immer ein Gebot der Fairness gegenüber einer erfahrenen Ministerin, vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten. Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams. Sie hat als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen. Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung
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