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Bundestag gibt sich mehr Rechte

Ferienunterbrechung wegen Karlsruher Urteil zur EU-Reform
Der Bundestag unterbricht heute seine Sommerpause zur ersten Lesung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Regierung in den EU-Fragen verlangt. Union, SPD, FDP und Grüne haben sich auf drei Begleitgesetze zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags verständigt. Die Linke lehnt
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