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LEITARTIKEL · EU-VERTRAG: Verordnete Einmischung

Peter Gauweiler, der standhafte CSU-Veteran, hat als einziger in der CDU/CSU-Fraktion nicht für das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag gestimmt, das der Bundestag heute verabschiedet. Gauweiler hat es aber nicht abgelehnt, sondern sich enthalten - ein Signal, dass von ihm keine neue Klage in Karlsruhe zu erwarten ist. Doch vor allem Gauweiler und seinen
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