Lesen Sie weiter

Goll will 'Elena' im Bundesrat entschärfen

Die Landesregierung will das umstrittene Datenerfassungsprogramm 'Elena' mit einer Initiative im Bundesrat entschärfen. Das Wirtschaftsministerium habe dazu einen Antrag in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eingebracht, sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag. Am besten wäre es, 'Elena' ganz zu stoppen. Wenigstens aber sollte das
  • 306 Leser

76 % noch nicht gelesen!