Mappus: Kauf der Steuerdaten muss rechtssicher sein

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die dem Land angebotenen Daten mutmaßlicher Steuersünder 'gern' ankaufen, 'wenn man es rechtssicher machen kann.' Derzeit werde der Vorgang geprüft. Der Koalitionspartner FDP bekräftigte gestern seine Ablehnung des Daten-Ankaufs. Am Rande der CDU-Aschermittwochs-Veranstaltung in Fellbach sagte Mappus, es gebe 'außerhalb der Politik gewichtige Stimmen', die einen Ankauf der illegal erworbenen Daten als 'extrem fragwürdig' einstuften. Auf jeden Fall 'darf der Staat nicht machen, was er seinen Bürgern verbietet.' Er hätte sich gewünscht, dass es vor der Berliner Entscheidung, solche Daten zu kaufen,
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