Kurzfristige Rabatte zulässig

Geschäfte dürfen mit Tagesrabatten werben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind diese Rabatte auch erlaubt, wenn der Preisnachlass nur einen Tag lang gilt und die Werbung erst am Aktionstag erscheint. Mit der Entscheidung wurde eine Rabattaktion des Media-Marktes aus dem Jahr 2007 in letzter Instanz für zulässig erklärt. Der Elektro-Markt hatte am ersten Tag der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent die Werbung geschaltet und bot Haushaltsgroßgeräte ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Ein Konkurrent klagte gegen die Aktion. Während das Land- und das Oberlandesgericht Stuttgart die Blitz-Rabattaktion für wettbewerbswidrig
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