Gefährlicher Sexualstraftäter kommt nicht frei

Ein als gefährlich eingestufter Sexualstraftäter, der aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg seine sofortige Freilassung beantragt hatte, bleibt vorerst in Sicherungsverwahrung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gestern entschieden. Aus OLG-Sicht muss das Straßburger Urteil 'keinesfalls zu einer sofortigen Entlassung des Untergebrachten führen'. Die Straßburger Richter hatten in einer seit dem 10. Mai 2010 endgültigen Entscheidung die 1998 erfolgte rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Deutschland beanstandet. 1998 hatte der Gesetzgeber die Obergrenze von
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