Kein Ausschuss zur Kies-Affäre

SPD und Grüne im Landtag verzichten endgültig auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Kies-Affäre. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und Winfried Kretschmann gemeinsam mit. Die Landesregierung habe in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage eine Reihe offener Fragen beantwortet. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe über die Rolle des früheren Finanzstaatssekretärs Gundolf Fleischer (CDU) als Lobbyist Bescheid gewusst, sagte Schmiedel. Kretschmann sagte, es sei klar belegt, dass die CDU beim 'System Fleischer' die privaten Belange der Kiesfirmen mit dem öffentlichen
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