Mappus droht mit Klage

Streit um Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs
Im Streit über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke droht Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) SPD und Grünen mit einer Verfassungsklage. Er könne sich vorstellen, zeitgleich zur Verlängerung der Laufzeiten eine Normenkontrollklage gegen den rot-grünen Atomausstieg einzureichen. Die Landes-FDP unterstützte die Klage. Mappus reagiert mit der Drohung auf Kurt Beck (SPD), der ankündigte, gegen längere Laufzeiten bis nach Karlsruhe zu ziehen. Beck möchte, dass der Bundesrat in dieser Frage mitentscheiden darf. dpa
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