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Beschluss am 1. September

Das Bundeskabinett will nach bisherigen Planungen am 1. September über das Haushaltsbegleitgesetz mit dem schwarz-gelben Milliarden-Sparpaket entscheiden. Teil des Gesetzes ist die Atomsteuer, aus der jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundesetat fließen sollen. Die Atomindustrie lehnt eine Steuer strikt ab und will einen Vertrag über die Zahlung
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