Präsidialamt: Kein Gutachten

Das Bundespräsidialamt hat die Existenz eines eigenen Gutachtens zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken dementiert. Das 'Handelsblatt' hatte berichtet, dass das Amt von Bundespräsident Christian Wulff Bedenken gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten von mehr als neun Jahren habe, wenn der Bundesrat nicht beteiligt wird. Es gebe ein internes Gutachten von Verfassungsjuristen des Amtes. Das Bundespräsidialamt erklärte dazu gestern: 'Ein solches Gutachten existiert nicht.' Der Bundespräsident werde entsprechend ständiger Staatspraxis die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens prüfen.
Web & Mobil Abo (0,99 € im ersten Monat, danach 6,99 € pro Monat)

30 Tage für 0,99 € danach 6,99 € mtl.

Jetzt Weiterlesen

und Vorteile sichern: