Lesen Sie weiter

Bundesländer drohen mit Klagen

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen nach dem Koalitionskompromiss für längere Atomlaufzeiten mit einer Verfassungsklage gedroht. Das Land werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, 'wenn die Bundesregierung mit ihren Atomplänen versucht, den Bundesrat zu umgehen', sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern in Düsseldorf. 'Nicht
  • 354 Leser

50 % noch nicht gelesen!