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KOMMENTAR · HARTZ IV: Die Opposition ist gefragt

Am 13. Dezember muss die Bundesagentur für Arbeit wissen, wie viel Geld sie den Hartz-IV-Empfängern im Januar überweisen soll. Sonst ist die Auszahlung an Millionen von Hilfsbedürftigen nicht gewährleistet. Doch der Bundesrat stimmt erst vier Tage später ab, ob der Regelsatz um 5 auf 364 Euro erhöht wird. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Schwarz-Gelb
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