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ENBW-Deal: SPD erwägt Klage

Im Streit der Opposition mit der CDU-FDP-Koalition über deren Umgang mit parlamentarischen Rechten erwägt die SPD-Fraktion nun eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. 'Wenn Recht verletzt wird wie im Untersuchungsausschuss oder bei dem ENBW-Deal, muss man überlegen, ob man vor Gericht dagegen vorgeht', sagte der SPD-Landeschef Nils Schmid. 'Im Fall des
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