Begrenzung im Grundgesetz

Ab 2016 greift die Schuldenbremse im Grundgesetz zum ersten Mal voll. Dann werden die neuen Schulden des Bundes streng begrenzt, und zwar auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht etwa zehn Milliarden Euro. Dieser Wert soll schon 2015 weitgehend erreicht sein. Bis dahin muss die Neuverschuldung stufenweise sinken. Daher sollen die Ausgaben kaum steigen, während die Steuereinnahmen deutlich zunehmen. Sonstige Einnahmen sind etwa die Lkw-Maut oder Gewinne von Bundesunternehmen. dik
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