Scharfes Schwert

Zur Kontrolle der Regierung gibt der Artikel 35 der Landesverfassung der Opposition ein scharfes Schwert in die Hand: Untersuchungsausschüsse. Ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen können einen Ausschluss verlangen, er bekommt einen Untersuchungsauftrag und geht wie ein Gericht ans Werk. Zeugen werden befragt, Akten angefordert. Am Ende stehen allerdings regelmäßig zwei Abschlussberichte mit den Sichtweisen von Opposition und Regierungsfraktionen. So auch beim Ausschuss zum blutigen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September 2010 im Schlossgarten (Bild).
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