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NOTIZEN vom 18. April

EU droht Deutschland Die EU-Kommission verlangt von Deutschland, die so genannte Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen zügig umzusetzen. Andernfalls droht, so der 'Spiegel' ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages. Das Bundesverfassungsgericht hatte das entsprechende deutsche Gesetz im März 2010 für verfassungswidrig
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