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KOMMENTAR · VORRATSDATEN: Einfluss nehmen

Deutschland wird das Gespenst nicht los. Erst voriges Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Gestern nun die unmissverständliche Drohung aus Brüssel: Wenn Deutschland sich nicht schleunigst an die Durchführung der Richtlinie macht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Zugleich kündigte
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