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EU macht Druck bei Vorratsdaten

Die EU-Kommission droht Deutschland mit rechtlichen Schritten und Zwangsgeld, sollte es die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht schnellstens in nationales Recht umsetzen. 'Die Kommission wird Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, wo immer das nötig ist', heißt es in einem Prüfbericht, den EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
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