Schutz für Überwachte

Das Magazin 'Focus' berichtete über eine geplante verstärkte Kontrolle der Nachrichtendienste und zitierte aus einem 'Vorentwurf' des Ministeriums: 'Zu den Auskunftsersuchen soll die rechtsstaatliche Kontrolle durch eine systematisch stimmig ausgestaltete Regelung der Verfahren und Mitteilungspflichten verbessert werden.' Menschen, die ins Visier der geheimen Terrorfahnder geraten, sollten vor automatischen Sanktionen in ihrem Alltagsleben bewahrt werden: 'Zum Schutz der Betroffenen soll ein ausdrückliches Verbot eingeführt werden, Betroffene auf Grund des Auskunftsersuchens zu benachteiligen.' Erkundet der Verfassungsschutz etwa Kontenbewegungen
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