Streit über Volksabstimmung

Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erwägt eine Klage gegen die von Grünen und SPD in Aussicht gestellte Volksabstimmung über 'Stuttgart 21'. 'Es liegen klare Hinweise auf Verfassungsverstöße vor', sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Deshalb werde man eine Klage vor dem Staatsgerichtshof prüfen. Grüne und SPD hatten sich auf eine gemeinsame Linie zu 'Stuttgart 21' im Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sind gegen das Projekt, die SPD ist dafür. Der Kompromiss sieht vor, dass sich das Land beim Bahnprojekt nicht an Mehrkosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro beteiligt. Scheitert das Projekt nicht an zu hohen Kosten,
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