Rechtsstreit um Landtagsdirektor

Die überraschende Berufung Hubert Wickers (CDU) zum neuen Landtagsdirektor durch den neuen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) hat ein juristisches Nachspiel. Der vor vier Wochen in den einstweiligen politischen Ruhestand versetzte Ulrich Lochmann (CDU) hat Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt. Wie sein Anwalt Armin Wirsing unserer Redaktion sagte, sei Lochmann ungeachtet seiner Besoldungsstufe B 9 und der Bezeichnung 'Ministerialdirektor beim Landtag' kein Ministerialdirektor im Sinne eines politischen Beamten, wie sie die Amtschefs der Ministerien sind. Sie können ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt
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