KOMMENTAR · INNENMINISTER: Koalition der Überwachung

Sage und schreibe 138 000 Mobilfunkverbindungen hat das Landeskriminalamt Sachsen im Umfeld einer Demonstration in Dresden ausgespäht, um, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, 'vermummte' Extremisten zu identifizieren. Im Netz der Fahnder verfingen sich indes Demonstranten ebenso wie unbeteiligte Passanten und Anwohner. Dass dieser Skandal pünktlich zu den Gesprächen über die Vorratsdatenspeicherung publik wurde, mag ein Schachzug der Gegner dieses umstrittenen Ermittlungsinstruments sein, zum Nachdenken sollte er jeden anregen - allen voran NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Der hatte gestern seinen Kollegen einen Kompromiss vorgeschlagen:
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