Außerdem auf dem Programm

Weitere Themen der Innenministerkonferenz, die heute zu Ende geht: Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 erlassen wurden, und die zum Jahresende auslaufen. Die FDP lehnt eine pauschale Verlängerung ab. Ein schärferes Vorgehen gegen Salafisten, die eine fundamentalistische Lesart des Islam vertreten. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) plädierte für eine Verschärfung des Versammlungs- und des Aufenthaltsrechts, um entschiedener gegen Hassprediger vorgehen zu können. Ein Alkoholverbot in Fußballstadien, das Rhein ebenfalls gefordert hatte, stieß dagegen bei der SPD auf Skepsis.
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