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NOTIZEN vom 30. Juni

Keine Handy-Sperre Mobilfunkanbieter dürfen den Anschluss nicht ohne vorherige Ankündigung sperren, wenn Kunden ihr Kreditlimit überschreiten. Das entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH erklärte eine entsprechende Klausel in Verträgen des Mobilfunkanbieters E-Plus für unwirksam (Az.: III ZR 157/10). Nicht verfassungswidrig Der Bund hat nach
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