ENBW-Deal im Oktober vor dem Staatsgerichtshof

Der Staatsgerichtshof wird sich am 5. Oktober in mündlicher Verhandlung mit dem Erwerb von ENBW-Aktien im vergangenen Dezember durch die alte Landesregierung befassen. Das gab das Gericht gestern bekannt. Grüne und SPD, damals Oppositions- und heute Regierungsfraktionen, hatten im Frühjahr den Antrag gestellt, das Landesverfassungsgericht möge feststellen, dass dem Aktienerwerb ein Verfassungsverstoß zugrunde gelegen habe. Obschon es um ein Finanzvolumen von bis zu knapp fünf Milliarden Euro ging, sei der Aktienerwerb am Landtag vorbei abgewickelt worden. Die Antragsteller stützen sich dabei auf den Umstand, dass der damalige Finanzminister
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