Mehr Mitsprache bei Euro-Hilfen

Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion schlägt einen Mittelweg zwischen Regierungskontrolle und Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Euro-Hilfen vor. Der Fraktionsvorstand plädiert in einem gestern beschlossenen und mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmten Papier für ein abgestuftes Modell. Danach würde der Bundestag etwa nur in die Entscheidung einbezogen, ob ein verschuldetes Euro-Land in ein Hilfsprogramm aufgenommen wird. Für die Anwendung der Instrumente und - kleinere - Veränderungen soll der Haushaltsausschuss zustimmen. Der Vorstoß soll noch mit der Opposition besprochen werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützte
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