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Mündliche Verhandlung

Der Staatsgerichtshof wird sich am 5. Oktober in mündlicher Verhandlung mit dem Erwerb von ENBW-Aktien durch die alte Landesregierung befassen. Grüne und SPD, damals Oppositions-, heute Regierungsfraktionen, hatten im Frühjahr den Antrag gestellt, das Landesverfassungsgericht möge feststellen, dass dem Aktienerwerb im Dezember 2010 ein Verfassungsverstoß
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