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KOMMENTAR · ENBW-URTEIL: Stärkung des Parlaments

Auf den Staatsgerichtshof kann sich der Landtag verlassen, besonders, wenn es um sein Königsrecht geht, haushaltsrelevante Fragen zu entscheiden. Erneut verneinten die Richter die rechtmäßige Berufung eines Finanzministers auf das strengsten Maßstäben unterworfene Notbewilligungsrecht: Der nicht eilbedürftige milliardenschwere ENBW-Aktiendeal
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