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Ob Kursschwankungen oder Absprachen - das Parlament geht vor

Das außerplanmäßige Bewilligen von Haushaltsmittel zum Kauf der ENBW-Aktien hat laut Urteil des Staatsgerichtshofs die Landesverfassung verletzt. Finanzminister Willi Stächele und die schwarz-gelbe Landesregierung hatten sich auf Artikel 81 der Landesverfassung berufen: 'Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers.
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