Bundesjustizministerin: Späh-Software einschränken

Eine technische Einschränkung von Online-Überwachungsprogrammen forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Bildschirmfotos sollen in Zukunft nicht mehr zulässig sein, forderte sie. Die entscheidende Frage sei, ob beim Einsatz des Trojaners rechtswidrige Funktionen ausgeschlossen werden könnten. Leutheusser-Schnarrenberg forderte rückhaltlose Aufklärung: 'Bund und Länder haben ein berechtigtes und riesengroßes Interesse an Aufklärung.' Die Ministerin forderte eine einheitliche Regelung im Umgang mit Trojanern bei allen Sicherheitsbehörden. 'Das hier ist ein Gesamtkomplex. Das Beste ist doch, wir haben eine
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